TOP 14.1: Erlass einer Erhaltungssatzung für die Eyhof-Siedlung (Dieser Antrag ersetzt den Antrag Nr. 0796/2021/LINKE vom 21. April 2021 / Antrag der Fraktion DIE LINKE.)

Die Fraktion DIE LINKE hat im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen einen Antrag gestellt, eine Erhaltungssatzung für die Eyhof-Siedlung nach § 172 Abs. 1 Baugesetzbuch zu erarbeiten. Ziel der Satzung soll es sein, die Bedeutung der Siedlung als Beispiel für Gartenstadt-Architektur zu sichern sowie die sozial gemischte Nutzung und das Angebot an preiswertem Wohnraum zu erhalten.

Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung einen Entwurf der Erhaltungssatzung bis spätestens zur Ratssitzung im Juni 2022 vorlegt. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, vor dem Erlass der Satzung keine Baugenehmigungen oder ähnliche Maßnahmen zu erteilen, die den Zielen der Erhaltung entgegenstehen könnten.

Als Grundlage für den Antrag wird auf eine bereits durchgeführte Bürgerversammlung sowie auf die Position der Bezirksvertretung II verwiesen, die sich bereits im August 2020 für den Erhalt der Siedlung ausgesprochen hat. Hintergrund der Initiative ist unter anderem die geplante Entfernung von Wohngebäuden an der Angerstraße. Die Begründung führt an, dass die Siedlung durch ihre Architektur und die soziale Struktur einen prägenden Charakter für den Stadtteil besitze. Der Antrag zielt darauf ab, Schutzmaßnahmen unterhalb des Denkmalschutzes einzuleiten.