Haushaltssanierungsplan der Stadt Essen 2012 - 2021 hier: Bericht über die Haushaltsentwicklung zum 30.09.2021

Die Stadtverwaltung legt einen Zwischenbericht über die Entwicklung des Haushaltssanierungsplans zum 30. September 2021 vor. Der Bericht dient der Erfüllung der Berichtspflichten gemäß dem Stärkungspaktgesetz und wird dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt Essen zur Kenntnis gebracht.

Die Prognose des Jahresergebnisses für 2021 wird durch Haushaltsbelastungen infolge der COVID-19-Pandemie in Höhe von rund 60,6 Millionen Euro beeinflusst. Während das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit ohne Berücksichtigung dieser Pandemie-Effekte ein Defizit von 49,8 Millionen Euro aufweist, führt die Isolierung dieser außerordentlichen Erträge und Aufwände zu einem prognostizierten Jahresüberschuss von 10,7 Millionen Euro. Ein wesentlicher Faktor für die Stabilisierung ist die positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen sowie eine erhöhte Bundesbeteiligungsquote bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Bei den ordentlichen Aufwendungen zeigt sich ein Anstieg, der teilweise auf erhöhte Transferaufwendungen, etwa durch Verlustausgleichszahlungen an Beteiligungen wie die Messe Essen GmbH und die Ruhrbahn GmbH, sowie auf steigende Kosten im Bereich der sozialen Hilfe und der Pflege zurückzuführen ist. Zudem werden außerplanmäßige Abschreibungen bei städtischen Immobilien sowie höhere Personal- und Versorgungsaufwendungen verzeichnet.

Hinsichtlich der Konsolidierungsmaßnahmen wird eine Verfehlung der Gesamtvorgabe um etwa 7,5 Millionen Euro prognostiziert. Die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs wird als weitgehend abgeschlossen beschrieben.