Haushalt 2022 (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat für den Haushaltsplan 2022 verschiedene Änderungen beantragt. Im Bereich der Bezirksmittel wird eine Erhöhung um einen Euro pro Einwohner bei einem gleichbleibenden Sockelbetrag von 300.000 Euro vorgeschlagen. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zur Umsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in städtischen Gesellschaften für die Haushaltsberatung 2023 vorzulegen. Zur Finanzierung der Stammkapitalerhöhung der Allbau GmbH soll die Kapitalrücklage der Immobilien Management GmbH von 10 auf 14,5 Millionen Euro angehoben werden. Ein weiterer Punkt ist die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 480 auf 500 Prozent zum 1. Januar 2022.

Im Bereich Soziales und Bildung sieht der Antrag die Einrichtung von zehn Planstellen für Fachkräfte in Kitas sowie die Aufstockung der Schulsozialarbeit um 20 Stellen vor. Für den Kultursektor werden ein Sonderfonds, ein Etat für den Kulturbeirat sowie Aufsichtsstellen im Haus der Essener Geschichte sowie Stellen im Kulturamt beantragt. Die institutionelle Förderung für den Verein „Sozio & Kultur Essen-West e.V.“ und das Projekt „Momo“ ist ebenfalls vorgesehen. Die Förderung der Suchthilfe direkt Essen gGmbH soll auf 3,2 Millionen Euro erhöht werden.

Im Bereich Mobilität und Stadtentwicklung umfasst der Antrag ein Modellprojekt zur Taktverdichtung im ÖPNV, zwei Planstellen für das Projekt „urbic“ sowie eine Mobilitätsprämie. Für die Grünpflege sind Mittel für Pflege, Baumpflanzungen und den Winterdienst auf Fahrradwegen vorgesehen. Zudem sollen Planstellen für ein Baulücken- und Leerstandskataster geschaffen werden. Zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit soll die Verwaltung eine Studie beauftragen. Die Gesamtsumme der beantragten Maßnahmen beläuft sich auf einen positiven Wert von 240.196 Euro.