Haushalt 2022 (Antrag der EBB-FW-Fraktion)

Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, den Baubeschluss für den Neubau des BürgerRatHauses aus der Vorlage 1083/2021/7 aufzuheben. Mit diesem Vorhaben ist verbunden, die im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Mittel für das Projekt – welche im Haushaltsjahr 2022 einen Aufwand von 7,8 Millionen Euro vorsehen und in den Folgejahren bis zu 46 Millionen Euro erreichen können – abzüglich bereits entstandener Kosten ausschließlich für die Rückführung von Liquiditätskrediten zu verwenden. Zudem wird beantragt, das Baugrundstück zu veräußern, um entstandene Kosten zu decken, wobei ein etwaiger Überschuss ebenfalls der Tilgung von Liquiditätskrediten zugeführt werden soll.

Die Begründung der Fraktion bezieht sich auf die im Projekt vorgesehenen Homeoffice-Quoten. Die Planung sieht für die Mitarbeitenden im BürgerRatHaus eine Quote von 0,8 vor, während für die restliche Verwaltung keine entsprechende Quote umgesetzt werde, was laut Antrag ein Einsparungspotenzial beim Flächenbedarf zur Folge habe. Die Fraktion führt an, dass bei einer konsequenteren Anwendung solcher Quoten die Verzichtbarkeit des Projektes gegeben sei. Die durch den Verzicht eingesparten Mittel sollen dazu dienen, die Verschuldung der Stadt zu reduzieren und das Risiko von Zinsänderungen zu mindern.