Haushalt 2022 (Antrag der EBB-FW-Fraktion)

Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Bereich des Streifendienstes fortzusetzen. Konkret wird die Verwaltung beauftragt, bis zum 31. Dezember 2022 zehn weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RGE einzusetzen. Die Ausweitung des Dienstes soll insbesondere auf die städtischen Friedhöfe erfolgen.

Der Einsatz der zusätzlichen Kräfte soll zielgerichtet bei Begräbnissen mit einer hohen Anzahl an Trauergästen sowie an religiösen Feiertagen stattfinden. Zudem sollen Anlässe abgedeckt werden, die nach Erfahrungswerten ein Gefährdungspotenzial für Besucher und Mitarbeitende darstellen können. Die Fraktion begründet das Vorhaben mit Sicherheitsproblemen auf Friedhöfen, wobei auf Vorfälle wie die Verweigerung des Zutritts für Personen anderer Religionen sowie auf tätliche Übergriffe verwiesen wird. Ziel der Maßnahme sei es, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl zu gewährleisten und Regelüberschreitungen zu verfolgen.

Der Antrag sieht vor, dass die anfallenden Personal- und Sachkosten für das Jahr 2022 im Haushalt 2022 zu veranschlagen sind, wobei die Finanzierung durch Haushaltsumschichtungen erfolgen soll.