Haushalt 2022 (Antrag der EBB-FW-Fraktion)

Die Fraktion Essener Bürger Bündnis (EBB-FW) hat im Rahmen des Haushalts 2022 einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der eine langfristige Erzielung von Haushaltsüberschüssen fordert. Ziel der Vorlage ist es, über einen ausgeglichenen Haushalt hinaus dauerhafte Überschüsse zu generieren, um diese zur Tilgung von Krediten und zur Liquiditätssicherung einzusetzen. Durch die Reduzierung der Verschuldung sollen das Zinsänderungsrisiko sowie die Zinsaufwendungen gesenkt und die Überschuldung der Stadt zeitnah beendet werden.

Die Antragstellerin beauftragt die Verwaltung, diese Zielsetzung ab dem Haushaltsjahr 2022 als Prämisse der Finanzplanung zu etablieren. Dabei sollen die Ergebnisse der Verwaltung und der Beteiligungsgesellschaften über den Planansatz für 2022 um 9,7 Millionen Euro verbessert werden. Dies solle durch eine systematische Aufgaben- und Ausgabenkritik geschehen, bei der zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen differenziert wird. Bei Pflichtaufgaben sollen Leistungsstandards und Aufwendungen durch Maßnahmen wie Digitalisierung, Prozessoptimierung und interkommunale Kooperation optimiert werden. Zudem wird der Wegfall nicht notwendiger Aufgaben angestrebt. Zur Durchführung dieser Prüfung soll die Gemeindeprüfungsanstalt NRW als externe Beratungsinstanz hinzugezogen werden.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der hohen Kassenkreditaufnahme der Stadt und dem damit verbundenen Risiko steigender Marktzinsen. Eine Reduzierung der Schuldenlast soll zudem das Kreditrating der Stadt verbessern und die finanzielle Belastung künftiger Generationen begrenzen.