Haushalt 2022 (Antrag der EBB-FW-Fraktion)

Die Fraktion EBB-FW hat im Rahmen des Haushalts 2022 einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der eine Anpassung der Finanzplanung vorsieht. Mit dem Antrag wird die Ermächtigung des Stadtkämmerers beantragt, von den Tochter- und Beteiligungsgesellschaften der Stadt Essen einen höheren Ergebnisbeitrag zum Gesamthaushalt einzufordern.

Zudem wird vorgeschlagen, das Defizit für das Haushaltsjahr 2022 im Vergleich zum Planansatz von 119 Millionen Euro um 10 Prozent auf 107,1 Millionen Euro zu reduzieren. Der Stadtkämmerer soll beauftragt werden, dem Rat innerhalb der ersten Jahreshälfte 2022 ein Konzept vorzulegen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Die im Jahr 2022 angestrebten Haushaltseinsparungen in Höhe von 11,9 Millionen Euro sollen laut Antrag zum Abbau der Liquiditätskredite verwendet werden.

Die Begründung der Fraktion führt an, dass die Verschuldung der Stadt Essen konsequent zurückzuführen sei. Angesichts der Sparanstrengungen im Kernhaushalt sei ein Defizitanstieg weder kurz- noch mittelfristig nachvollziehbar oder im Rahmen der Diskussionen um eine Altschuldenregelung gegenüber Bund und Land vermittelbar. Die Stadt müsse den Weg der Entschuldung im Gesamthaushalt fortsetzen.