Haushalt 2022 (Antrag der EBB-FW-Fraktion)

Die Fraktion EBB-FW hat im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2022 einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Der Antrag mit der Nummer 2363/2021/EBB fordert, dass die Gebühren für die Straßenreinigung, die Abfallbeseitigung sowie die Entwässerung im Haushaltsjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr unverändert bleiben.

Um etwaige Mehraufwendungen, die durch das Beibehalten der Gebührensätze entstehen könnten, sieht der Antrag vor, diese durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts zu kompensieren.

In der Begründung führt die Fraktion an, dass die Kosten für städtische Gebühren und Leistungsentgelte in den vergangenen Jahren häufig über der Inflationsrate gestiegen seien. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass die finanzielle Belastung der Bürger durch diese Gebühren ein Maß erreicht habe, das die Akzeptanz für Defizitabbau-Maßnahmen bei den Beteiligungsgesellschaften der Stadt Essen gefährde. Ziel des Antrags ist es, den Defizitabbau und die Stabilität der Abgaben miteinander in Einklang zu bringen. Der Antrag war zur Entscheidung im Rat der Stadt Essen für die Sitzung am 26. November 202partei vorgesehen.