Haushalt 2022 (Antrag der EBB-FW-Fraktion)

Die Fraktion EBB-FW hat im Rahmen des Haushaltsplans 2022 einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, die Stellenzuweisung im Bereich der Verkehrsüberwachung zu erhöhen. Konkret wird vorgeschlagen, den Wert der Produktgruppe 1.02.02.02 von aktuell 109,3850 im Doppelhaushalt 2020/21 auf 115,00 im Haushaltsplan 2022 anzuheben. Die zusätzliche personelle Kapazität soll durch fachbereichinterne Einsparungen in gleicher Höhe kompensiert werden.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die Verkehrsüberwachung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, zur Verstetigung des Verkehrsflusses sowie zur Minderung von Emissionsbelastungen beitragen soll. Die Aufgaben der Produktgruppe umfassen die Überwachung der Einhaltung von Verkehrsregeln im ruhenden und fließenden Verkehr, die Verfolgung und Ahndung von Verstößen sowie die Gefahrenbeseitigung durch Abschleppen von Kraftfahrzeugen.

Die Fraktion verweist zudem auf den Aufwandsdeckungsgrad der Produktgruppe, der in den Vorjahren über 100 lag und somit einen Beitrag zum Gesamthaushalt leistet. Mit Bezug auf das Verkehrssicherheitsprogramm Nordrhein-Westfalen 2020 und die „Vision Zero“ des Landes Nordrhein-Westfalen wird argumentiert, dass die Stadt Essen den landesweiten Zielen zur Reduzierung von Verkehrstoten und Verletzten durch Geschwindigkeitsüberwachungen an Gefahrenstellen Rechnung tragen sollte. Ein Stellenabbau in dieser Produktgruppe wird daher abgelehnt.