Haushalt 2022 (Antrag der EBB-FW-Fraktion)

Die Fraktion EBB-FW hat im Rahmen des Haushalts 2022 einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, die Realisierung finanzieller Ansprüche gegenüber Dritten durch die Beauftragung von Inkassounternehmen erneut zu prüfen. Ziel der Vorlage ist der Abbau offen stehender Forderungen.

Der Antrag sieht vor, dass die Kämmerei die Möglichkeiten zur Einziehung dieser Forderungen untersucht, wobei die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen sichergestellt sein muss. Bei einem positiven Prüfergebnis soll die Beauftragung von Inkassounternehmen auf weitere Forderungsarten ausgeweitet werden, wobei der Gesamtbetrag der Forderungen nach Möglichkeit einzubeziehen ist. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen zur Rückführung der Liquiditätskredite der Stadt Essen verwendet werden, um das Zinsänderungsrisiko des Haushalts 2022 zu reduzieren.

Als Grundlage für den Antrag dient ein Verweis auf frühere Erfahrungen, wonach die Beauftragung von Inkassobüros zur Verfolgung bereits niedergeschlagener Forderungen in der Vergangenheit zu Einzugssummen geführt und die Verwaltung entlastet hat. Die Fraktion begründet das Vorhaben mit dem Ziel, Außenstände zu reduzieren und zusätzliche Einnahmen für den Stadthaushalt zu generieren.