Haushalt 2022 (Antrag der SPD-Fraktion)

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 einen Antrag gestellt, der eine Erhöhung der Mittel für die Pflege und Instandhaltung städtischer Grünanlagen vorsieht. Der Antrag umfasst die Aufforderung an die Verwaltung, die für die fortwährende Instandhaltung der Essener Grünanlagen erforderlichen konsumtiven Mittel im Haushaltsjahr 2022 um 300.000 Euro aufzustocken.

Zusätzlich sieht der Antrag vor, die organisatorischen und stellenplanmäßigen Voraussetzungen für die Umsetzung der Spielraumleitplanung zu schaffen. Hierfür sollen neben den investiven Mitteln auch konsumtive Mittel in Höhe von 320.000 Euro pro Jahr bereitgestellt werden, um vier Vollzeitäquivalente zu decken. Sollte das zuständige Fachgebiet hierfür nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügen, wird die Verwaltung beauftragt, einen Rahmenvertrag mit einem externen Dienstleister auszuhandeln und diesen dem Rat im ersten Halbjahr 2022 zur Entscheidung vorzulegen.

Des Weiteren fordert die Fraktion eine Aufstockung der konsumtiven Mittel für die Instandhaltung des Grugaparks um 200.000 Euro für das Jahr 2022. Die Finanzierung der beantragten Mehraufwendungen soll laut Antrag durch den städtischen Überschuss aus dem Finanzplan 2022 erfolgen. Eine schriftliche Begründung des Antrags wurde nicht eingereicht, die Erläuterungen erfolgen mündlich.