Haushalt 2022 (Antrag der SPD-Fraktion)

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2022 einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Mobilitätswende vorsieht. Im Zentrum des Antrags steht die Beauftragung der Verwaltung, in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Ruhrbahn ein Konzept für die Einführung und Finanzierung eines ganzjährig gültigen „365 Euro“-Tickets zu erarbeiten. Dieses Konzept soll dem Rat der Stadt Essen im ersten Halbjahr 2022 zur Entscheidung vorgelegt werden.

Des Weiteren sieht der Antrag die Bereitstellung von 300.000 Euro an investiven Mitteln für das Haushaltsjahr 2022 vor, um ein Kreditprogramm zur Förderung des privaten und gewerblichen Erwerbs von Lastenfahrrädern aufzusetzen. Dieses Programm soll nach einem Jahr evaluiert werden. Zudem werden 100.000 Euro an investiven Mitteln beantragt, um in Kooperation mit der Ruhrbahn ein Park-and-Ride-Konzept für relevante Knotenpunkte des öffentlichen Personennahverkehrs zu entwickeln.

Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die personellen Kapazitäten zur Umsetzung eines barrierefreien Fußverkehrs. Die Verwaltung soll die organisatorischen und stellenplanmäßigen Voraussetzungen für den dauerhaften Einsatz einer zusätzlichen Vollzeitäquivalenz schaffen. Hierfür ist eine Erhöhung des Personalkostenbudgets des Fachbereichs 66 um 90.000 Euro pro Jahr ab dem Haushaltsjahr 2022 vorgesehen. Die finanziellen Mehraufwendungen sollen durch den städtischen Überschuss aus dem Finanzplan 2022 gedeckt werden.