Haushalt 2022 (Antrag der SPD-Fraktion)

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2022 verschiedene Anträge zur Stärkung der Prävention und zur Anpassung von Haushaltsmitteln gestellt. Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Beauftragung der Verwaltung, die Mittel für geplante Beteiligungen im Bereich der Gesundheitsversorgung im Essener Norden bereits jetzt in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Zudem sollen die Mittel für die Qualitätsoffensive der Offenen Ganztagsschulen (OGS) ab 2023 ebenfalls in die mittelfristige Planung integriert werden.

Im Bereich der personellen und projektbezogenen Aufwendungen sieht der Antrag eine Erhöhung der Mittel für Quartiershausmeisterinnen und Quartiersmeister um 100.000 Euro pro Jahr vor, um eine räumliche Erweiterung zu ermöglichen. Für die Kriminalprävention wird eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um 200.000 Euro beantragt. Die Mittel für die Suchthilfe Essen gGmbH sollen um 300.000 Euro, für das Projekt „Jugenddialoggruppen“ um 90.000 Euro und für die Erziehungsberatung um 395.000 Euro angehoben werden.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, ein ganzheitliches Präventionskonzept zur Senkung der Folgekosten der Erziehungsberatung zu erarbeiten und ein Förderprogramm namens „lokaler Ausbildungsfonds“ aufzusetzen. Des Weiteren soll die Verwaltung die wiederkehrenden Projektförderungen in der Kinder- und Jugendhilfe institutionalisieren. Ein weiterer Punkt betrifft die Anhebung der Leitungsanteile in den freien Wohlfahrtsverbänden auf 15 Prozent, wofür ein zusätzlicher Haushaltsansatz von 365.000 Euro für das Jahr 202läufig vorgesehen ist. Die Finanzierung der beantragten Mehraufwendungen soll über den städtischen Überschuss des Finanzplans 2022 erfolgen.