Haushalt 2022 (Antrag der SPD-Fraktion)

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 einen Antrag gestellt, der eine Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes zum Ziel hat. Die Verwaltung wird darin beauftragt, im Fachbereich 32 die organisatorischen und stellenplanmäßigen Voraussetzungen für einen dauerhaften Einsatz von zehn zusätzlichen Vollzeitäquivalenten zu schaffen. Um diesen Ausbau zu ermöglichen, soll das Personalkostenbudget für den Ordnungsdienst ab dem Haushaltsjahr 2022 um jährlich 700.000 Euro erhöht werden. Zudem sieht der Antrag vor, dass eine vierteljährliche Evaluierung des stadtteilspezifischen Bedarfs durchgeführt wird, um den Personalansatz bei Bedarf anzupassen.

Darüber hinaus fordert die Fraktion die Entwicklung eines Konzepts, um dem Personalabfluss im kommunalen Ordnungsdienst entgegenzuwirken. Dieses Konzept soll Maßnahmen enthalten, die Anreize zum Verbleib in der Behörde schaffen, wie etwa die Erweiterung von Aufstiegschancen sowie die Integration einer Gefahrenzulage. Das entsprechende Konzept ist dem Rat im ersten Halbjahr 2022 zur Entscheidung vorzulegen. Die im Antrag vorgesehenen finanziellen Mehraufwendungen sollen durch den städtischen Überschuss aus dem Finanzplan 2022 gedeckt werden.