Haushalt 2022 (Antrag der SPD-Fraktion)

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2022 einen Antrag gestellt, der verschiedene Maßnahmen zur Fortschreibung der Digitalisierung in der Stadt Essen umfasst. Die Verwaltung wird im Rahmen dieses Antrags beauftragt, ein Umsetzungskonzept zur Schaffung von Telearbeitsplätzen für alle Beschäftigten zu erstellen, deren Tätigkeiten eine solche Arbeitsform zulassen. Dabei sollen die erforderlichen Ressourcen, Rahmenbedingungen und finanziellen Aufwendungen ermittelt werden. Das Konzept ist dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie dem Rat im ersten Halbjahr 2022 zur Entscheidung vorzulegen.

Des Weiteren soll die Verwaltung ein Konzept zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus für private und gewerbliche Nutzer erarbeiten und dem Rat ebenfalls im ersten Halbjahr 2022 vorlegen. Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Finanzierung digitaler Infrastruktur im Bildungsbereich: Die Verwaltung soll auf Landesebene darauf hinwirken, dass das Land sich gemäß dem Konnexitätsprinzip neben der Anschaffung von Endgeräten auch dauerhaft an den laufenden Kosten für Einrichtung und Wartung beteiligt.

Zudem wird die Erarbeitung eines Konzepts zur Reduzierung von Doppelstrukturen und zur Minimierung von Wartungskosten durch stadtweite Software- und Hardware-Standards gefordert. Im Bereich der Entsorgung soll ein Konzept zur Integration von Smart-Waste-Systemen in die Abläufe der EBE entwickelt und die Mittelbereitstellung durch die Beteiligungsgesellschaft sichergestellt werden. Abschließend soll die Verwaltung auf ihre Beteiligungsgesellschaften einwirken, Digitalisierungschancen zur Serviceverbesserung und Ressourceneffizienz proaktiv zu nutzen.