Haushalt 2022 (gemeins. Antrag der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)

Im Rahmen des Haushaltsplans 2022 haben die Fraktionen CDU und GRÜNE einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Einrichtung von 23 zusätzlichen Planstellen sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von insgesamt 6,06 Millionen Euro vorsieht. Die personellen Verstärkungen umfassen verschiedene Bereiche der Stadtverwaltung, darunter die Schulsozialarbeit, die aufsuchende soziale Arbeit, die Stadtarchäologie sowie den Bereich Grün und Pflege. Zudem sollen im Bereich der öffentlichen Sicherheit der Kommunale Ordnungsdienst gestärkt und eine Geschäftsstelle für den Kriminalpräventiven Rat geschaffen werden. Im Bereich Klimaschutz und Umwelt sind Stellen für die Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes sowie für Maßnahmen des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima vorgesehen.

Die beantragten Finanzmittel sollen diverse Projekte unterstützen. Dazu gehören die Einrichtung öffentlicher Toiletten und Grillzonen, die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung, wie etwa die Unterstützung von Klimaschutzprojekten in Unternehmen und die energetische Sanierung kommunaler Gebäude. Weitere Mittel sind für die Pflege von Radwegen im Winter, die Beseitigung von Graffiti, die Förderung der freien Kulturszene sowie für die Unterstützung sozialer Einrichtungen und Wohlfahrtsverbände vorgesehen. Zudem wird die Entwicklung eines Förderplans für ein inklusives Essen beantragt. Die Finanzierung der personellen und sachlichen Aufwendungen soll durch Minderaufwendungen bei den Zinsaufwendungen für Investitionskredite sowie bei der Landschaftsumlage an den Landschaftsverband Rheinland erfolgen.