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Antrag SPD

Änderungsantrag zu Verwaltungsvorlage 1198/2021/4: Überleitung der städtischen Angebote der Offenen Ganztagsschule (OGS) inkl. der „Schule von acht bis eins“ zur Jugendhilfe Essen gGmbH (JHE) zum Schuljahr 2022/2023 und „Qualitätsoffensive OGS“

2384/2021/SPD Geschäftsbereich 3

⏸ Zurückgestellt 01.12.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (11. Sitzung)

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 2384/2021/SPD einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 1198/2021/4 gestellt. Ziel des Antrags ist die Anpassung der geplanten Überleitung der städtischen Angebote der Offenen Ganztagsschule (OGS) sowie der „Schule von acht bis eins“ zur Jugendhilfe Essen gGmbH (JHE) zum Schuljahr 2022/2023.

Der Antrag sieht vor, dass der im Beschlusspunkt 3 der ursprünglichen Verwaltungsvorlage enthaltene Passus, der die Umsetzung unter Finanzvorbehalt stellt, gestrichen wird. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept vorzulegen, das eine schrittweise Umsetzung der Überleitung und der damit verbundenen Qualitätsoffensive ermöglicht. Dieses Konzept soll sicherstellen, dass die Erfüllung der Überleitung zum Schuljahr 2022/2023 ohne eine Erhöhung der Elternbeiträge erfolgen kann.

Die Fraktion beantragt, dass die zuständigen Ausschüsse – der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, der Haupt- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie der Jugendhilfeausschuss – eine entsprechende Empfehlung an den Rat der Stadt Essen aussprechen.

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