Einführung und Verpflichtung von Ratsmitgliedern

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 2391/2021/OB regelt die Einführung und Verpflichtung von zwei neuen Ratsmitgliedern im Rat der Stadt Essen. Hintergrund der Vorlage sind die Mandat niedergelegten Mandate zweier Ratsmitglieder zum 1. Dezember 2021.

Nach der Niederlegung eines Mandats wurde durch den Wahlleiter gemäß § 45 des Kommunalwahlgesetzes ein Nachfolger aus der Reserveliste der SPD festgestellt. Dieses Ratsmitglied hat das Mandat am 10. Dezember 2021 angenommen und damit die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Essen erworben.

Ein zweiter Mandatsverlust zum 1. Dezember 2021 führte dazu, dass durch den Wahlleiter ein Nachfolger aus der Reserveliste der Partei DIE LINKE ermittelt wurde. Dieses Ratsmitglied nahm das Mandat am 12. Dezember 2021 an.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Oberbürgermeister die Einführung und Verpflichtung beider Ratsmitglieder gemäß § 67 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW vornimmt. Die Vorlage wurde am 14. Dezember 2021 erstellt und war für die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 15. Dezember 2021 zur Kenntnisnahme vorgesehen. Federführend für das Dokument ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.