NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH hier: Kapitalerhöhung

Die Stadt Essen beabsichtigt, der Kapitalerhöhung der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH zuzustimmen. Die Vorlage sieht vor, das Stammkapital der Gesellschaft um 200.000 Euro auf insgesamt 300.000 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung soll durch Einlagen der NRW.URBAN Service GmbH erfolgen, wobei für die bisherigen kommunalen Gesellschafter ein Ausschluss des Bezugsrechts vorgesehen ist.

Die NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH agiert als Entwicklungsgesellschaft auf Zeit im Auftrag des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Gesellschaft unterstützt Kommunen beim Erwerb und der Entwicklung von Grundstücken für den Wohnungsbau. Die Stadt Essen ist seit einem Beschluss vom 12. Mai 2021 Gesellschafterin.

Durch die Kapitalerhöhung sollen weiteren Kommunen und kommunalen Gesellschaften in Nordrhein-Westfalen der Zugang zu den Leistungen der Gesellschaft ermöglicht werden. Die Geschäftsführung plant, die Anzahl der Gesellschafter durch die neuen Anteile von derzeit 49 auf potenziell bis zu 147 Teilnehmer erweitern zu können. Für die bestehenden Gesellschafter entstehen durch diesen Vorgang keine zusätzlichen Einlagen. Die Verwaltung wird zudem ermächtigt, notwendige Anpassungen der Verträge vorzunehmen, sofern der wesentliche Inhalt des Ratsbeschlusses unberührt bleibt. Da die Erhöhung eine wesentliche Änderung des Gesellschaftsvertrages darstellt, ist der Vorgang der Kommunalaufsicht anzuzeigen.