Goldfinkstraße - Bewohnerparken

Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit der Parksituation in der Goldfinkstraße im Stadtteil Stadtwald. Anlass ist eine Beschwerde, in der die Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Stellplatz in Wohnungsnähe sowie die verkehrliche Situation in der Straße geschildert werden.

Die Verwaltung führt aus, dass in dem gewachsenen Wohnquartier aufgrund der historischen Bebauung vor der zunehmenden Motorisierung private und öffentliche Stellflächen begrenzt sind. Eine Ausweisung eines Bewohnerparkbereichs zur Entlastung der Situation wird zwar als mögliche Maßnahme betrachtet, kann jedoch nicht umgesetzt werden, da der Rat der Stadt Essen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Planung neuer Bewohnerparkbereiche eingestellt hat.

Ein Antrag auf Ausweisung der Goldfinkstraße als Anliegerstraße wird von der Straßenverkehrsbehörde nicht präferiert. Eine solche Verkehrsregelung erfordert ein Teileinziehungsverfahren sowie die Zustimmung der zuständigen Bezirksvertretung. Zudem wird auf die schwierige Kontrollierbarkeit des Anliegerverkehrs durch die Polizei hingewiesen, weshalb eine solche Beschränkung als unverhältnismäßig eingestuft wird.

Hinsichtlich der Verkehrsüberwachung ist festzuhalten, dass die Straße seit Juni 2019 in die Liste der Messbereiche für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung aufgenommen ist, wobei die Kontrollen bisher keine auffälligen Übertretungsquoten ergaben. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs erfolgt im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten, wobei punktuelle Verwarnungen bei Gehwegausparkungen bereits stattgefunden haben. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll die Vorlage zur Kenntnis nehmen.