Teilungsbeschluss für das Änderungsverfahren 03 BO: Berliner Straße/Ottostraße und Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 03a BO: Berliner Straße zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP)

Das Amt für Stadtplanung und Entwicklung legt dem Rat der Stadt Essen einen Vorschlag zur Neustrukturierung des Änderungsverfahrens 03 BO (Berliner Straße/Ottostraße) im Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) vor. Das bisherige Verfahren, das drei Teilbereiche umfasste, soll in die zwei Verfahren 03a BO (Berliner Straße) und 03b BO (Berliner Straße/Ottostraße) aufgeteilt werden.

Die Aufteilung begründet sich damit, dass die Fortführung der Teile I und II als nicht dringlich eingestuft wurde. Für diese Bereiche soll das Inkrafttreten des Regionalplans Ruhr abgewartet werden. Im Gegensatz dazu soll das Verfahren 03a BO, welches den ehemaligen Teil III umfasst, weitergeführt werden. In diesem Bereich, der Teile der Gewerbegebiete Wattenscheid West und Fröhliche Morgensonne beinhaltet, ist eine Änderung der Darstellung von Sonderbauflächen für großflächigen Einzelhandel hin zu Gewerbeflächen vorgesehen. Diese Anpassung erfolgt zur Übereinstimmung mit dem Masterplan Einzelhandel Bochum und dient der Rechtssicherheit für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur Kenntnis nimmt. Zudem wird die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der öffentlichen Stellen und Träger öffentlicher Belange für das Verfahren 03a BO auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs beschlossen. Die Auslegung ist für die Dauer von einem Monat vorgesehen.