Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan: 41 MH: Oberheidstraße

Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung sieht die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) 41 MH: Oberheidstraße vor. Gegenstand des Verfahrens ist die Umwidmung eines etwa 4,4 Hektar großen Geländes im Mülheimer Stadtteil Dümpten, das an das Essener Stadtgebiet grenzt. Das betroffene Areal, welches derzeit als Grünfläche, regionaler Grünzug sowie teilweise als Wohnbaufläche ausgewiesen ist, soll in eine gewerbliche Baufläche innerhalb des allgemeinen Siedlungsbereichs umgewandelt werden. Ziel der Änderung ist eine gewerbliche Entwicklung des Geländes, das aktuell durch Sportanlagen und Flächen für Flüchtlingsunterkünfte geprägt ist.

Im Rahmen des Planungsverfahrens wurde die Fläche von ursprünglich 6,7 Hektar um etwa ein Drittel verkleinert. Durch eine Verschiebung der Südwestgrenze um 50 Meter parallel zur BAB 40 wird die bestehende Grünfläche am Autobahnrand beibehalten. Diese Anpassung erfolgte als Reaktion auf Bedenken, die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung zur Überplanung des Grünstreifens geäußert wurden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, den Abwägungsbeschluss über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie den Feststellungsbeschluss für das Änderungsverfahren zu verabschieden. Nach der Beschlussfassung wird das Verfahren der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Die Änderung umfasst den Plan, den Textteil sowie die Begründung inklusive eines Umweltberichts.