Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom 18. Januar 2022 zur Anzeige der Haushaltssatzung 2022 der Stadt Essen

Die vorliegende Vorlage der Stadtkämmerei befasst sich mit dem Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom 18. Januar 2022 bezüglich der Anzeige der Haushaltssatzung 2022 der Stadt Essen. Die Bezirksregierung teilte mit, dass die Haushaltssatzung sowie deren Anlagen keine genehmigungspflichtigen Tatbestände enthalten und somit ohne finanzaufsichtliche Genehmigung öffentlich bekannt gemacht werden können. Die entsprechende Bekanntmachung erfolgte bereits am 28. Januar 2022 im Amtsblatt der Stadt Essen.

In dem Schreiben der Aufsichtsbehörde wird auf die Bilanz der Stadt Essen zum 31. Dezember 2020 verwiesen, die mit rund 56 Millionen Euro erstmals wieder ein positives Eigenkapital ausweist. Zudem wird eine weitere Entwicklung des Eigenkapitals auf 77,5 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr sowie auf 122,7 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 prognostiziert. Damit endet die Phase der bilanziellen Überschuldung, die im Jahr 2016 einen Stand von minus 506,7 Millionen Euro erreichte.

Die Bezirksregierung bewertet die Strategie zur kontinuierlichen Rückführung der Liquiditätskredite bis zum Jahr 2040 als Maßnahme zur Absicherung der Haushaltsautonomie. Die Entschuldungsleistung bei den Liquiditätskrediten in den Jahren 201 nach 2017 wurde mit 655,4 Millionen Euro angeführt. Gleichzeitig weist die Aufsichtsbehörde darauf hin, dass der geplante Ergebnisüberschuss von rund 9,8 Millionen Euro für das laufende Jahr auf der Isolierung pandemiebedingter Haushaltsverschlechterungen basiert. Ohne diese Bilanzierungshilfe würde ein Fehlbetrag von über 80 Millionen Euro ausgewiesen. Angesichts knapper Überschüsse in der mittelfristigen Planung mahnt die Behörde zur Einhaltung der Ausgabendisziplin an.