Bildung des Kreiswahlausschusses zur Landtagswahl am 15.05.2022 (Antrag der Gruppe Die PARTEI)

Die Ratsgruppe Die PARTEI hat im Rahmen der Vorlage 0373/2022/PARTEI einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der die Bildung des Kreiswahlausschusses zum Gegenstand hat. Die Ratsgruppe schlägt für die Position der Beisitzer ein Ratsmitglied und für die Position der Stellvertreter ein weiteres Ratsmitglied vor.

Da durch diesen Vorschlag kein einheitlicher Wahlvorschlag für die Besetzung des Gremiums vorliegt, beantragt die Ratsgruppe die Feststellung dieses Sachverhalts. Zudem wird die Durchführung einer Abstimmung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des Hare-Niemeyer-Verfahrens gefordert. Die Entscheidung über diesen Antrag war für die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 23. Februar 2022 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.