Einrichtung eines Inklusionsbeirates / Konzept zur Einrichtung eines städtischen Inklusionsbeauftragten (Antrag der Gruppe Die PARTEI)

Die Ratsgruppe Die PARTEI hat mit der Vorlage 0374/2022/PARTEI einen Änderungs- und Ergänzungsantrag zur Satzung des Inklusionsbeirates der Stadt Essen vorgelegt. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und war für die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 23. Februar 2022 zur Entscheidung vorgesehen.

Gegenstand des Antrags ist eine spezifische Anpassung der bestehenden Satzung des Inklusionsbeirates. Konkret wird vorgeschlagen, den Paragrafen 3 zur Zusammensetzung des Gremiums zu ändern bzw. zu ergänzen. Die Änderung betrifft den zweiten Punkt der Stimmberechtigung. Dem Entwurf zufolge sollen die Stimmberechtigung weiterhin auf jeweils ein Mitglied der Ratsfraktionen und der Ratsgruppen ausgeweitet bzw. beibehalten werden. Eine schriftliche Begründung für diesen Antrag wurde im Dokument nicht aufgeführt, da diese laut Vorlage mündlich erfolgen sollte. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.