Ruhrbahn GmbH hier:Zukünftige Finanzierung des ÖPNV im Stadtgebiet Essen (gemeins. Antrag der CDU-, der SPD- und der GRÜNEN-Fraktion)

Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0397/2022 gestellt, um eine Resolution zur zukünftigen Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Stadtgebiet Essen zu erwirken. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und fordert die Bundes- und Landesregierung auf, durch eine ausreichende Finanzierung Planungssicherheit für die Kommunen zu gewährleisten.

Die Resolution umfasst vier zentrale Forderungen. Erstens wird die Fortsetzung der coronabedingten Verlustausgleiche für das Jahr 202einander 2022 sowie für die Zeit danach gefordert. Zweitens wird eine Ergänzung bestehender Finanzierungsinstrumente angestrebt, um Hilfen für die Sanierung der ÖPNV-Systeme sowie für die Deckung der Betriebskosten zu ermöglichen. Drittens wird eine weitere Unterstützung für einen bedarfsgerechten Ausbau des ÖPNV verlangt, um die Klimaziele zu erreichen und einen angestrebten Modal Split von 25 Prozent im ÖPNV zu realisieren. Viertens wird eine verstärkte Förderung der Umstellung auf nachhaltigere Antriebstechniken gefordert.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit anderen Kommunen über den Deutschen Städtetag sowie den Städtetag Nordrhein-Westfalen eine angemessene Finanzierung bei Bund und Land einzufordern. Der Antrag wurde im Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vorgelegt.