Konzept gegen Energiearmut (gemeins. Antrag der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der Maßnahmen gegen Energiearmut vorsieht. Die Stadtverwaltung wird darin gebeten, Daten zu Energiesperren bei Strom, Gas und Wasser sowie zu Überschreitungen der Nichtprüfgrenze und als nicht angemessen beurteilten Heizkosten für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII darzustellen. Diese Daten sollen zudem zukünftig mindestens jährlich den Fachausschüssen vorgelegt werden. Des Weiteren sollen Erhebungen zu Anfragen an die Stadt Essen und deren Einrichtungen zur Sicherung der Energieversorgung ausgewertet werden.

Der Antrag sieht die Einrichtung eines regelmäßigen runden Tisches vor, an dem Energieversorger, Energieberatungsstellen, die Verbraucherzentrale und das Jobcenter teilnehmen sollen, um die Vernetzung zu fördern. Zudem soll geprüft werden, ob die Angebote des EnergieSparService Essen bezüglich des Austauschs energieverbrauchsintensiver Geräte für Leistungsempfänger erweitert werden können.

Auf der städtischen Internetseite sollen weitere Beratungsangebote der Verbraucherzentrale Essen, des EnergieSparService Essen, der Schuldnerberatung sowie der lokalen Grundversorger aufgeführt werden. Die Verwaltung soll zudem die Durchführung einer gezielten Aufklärungskampagne prüfen. Abschließend wird die Stadtverwaltung aufgefordert, sich auf staatlicher Ebene für Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern mit niedrigem Einkommen einzusetzen, darunter die Überprüfung des Energiekostenanteils in den Regelsätzen des SGB II und SGB XII sowie der Schutz bei der Grundversorgung.