Seniorenbeirat hier: Umbenennung und Ergänzung zur Hauptsatzung der Stadt Essen (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)

Die Fraktionen CDU und Grünes im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, der eine Umbenennung und strukturelle Anpassung des Seniorenbeirats vorsieht. Mit der Vorlage 0417/2022/CDU/GRÜNE wird die Stadtverwaltung gebeten, den bisherigen Seniorenbeirat in einen Seniorenrat umzubenennen und dieses Gremium fest in die Hauptsatzung der Stadt Essen aufzunehmen.

Die Antragsteller streben zudem eine Anpassung der Hauptsatzung an, um den Seniorenrat in der Beratungsfolge bei Vorlagen, die für Senioren relevante Themen behandeln, verbindlich zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang soll das Gremium die Möglichkeit erhalten, Empfehlungsbeschlüsse zu fassen. Zur Vervollständigung der Satzungsregelung ist zudem die Aufnahme einer Entschädigungsregelung für die Mitglieder des Seniorenrats vorgesehen.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die Einbindung älterer Menschen in die Gestaltung der Stadt durch diese Maßnahmen gestärkt werden soll. Die Aufnahme in die Hauptsatzung diene zudem der Transparenz, da die Satzung die wesentlichen Zuständigkeiten kommunaler Gremien sowie Regelungen zu Aufwandsentschädigungen umfasst. Es wird zudem darauf verwiesen, dass die Landesseniorenvertretung NRW e.V. ebenfalls eine Aufnahme der Seniorenvertretung in die Hauptsatzung befürwortet. Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die über den Seniorenbeirat und den Haupt- und Finanzausschuss bis hin zur Entscheidung im Rat der Stadt Essen reicht.