Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zur 2. Offenlage des Regionalplans Ruhr Stellungnahme der Stadt Essen zur 2. Offenlage des Regionalplans Ruhr

Die vorliegende Vorlage 0146/2022/7 1. Ergänzung befasst sich mit der Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr sowie einer ergänzenden kommunalen Stellungnahme der Stadt Essen zur zweiten Offenlage des Regionalplans Ruhr. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat den Planentwurf aufgrund zahlreicher eingegangener Stellungnahmen aus dem ersten Beteiligungsverfahren überarbeitet, was eine erneute öffentliche Auslegung zwischen dem 24. Januar und dem 29. April 2022 erforderlich machte.

Die Städte der Planungsgemeinschaft haben die überarbeiteten Unterlagen gesichtet. Dabei wurde festgestellt, dass textliche und zeichnerische Änderungen gegenüber dem Entwurf von 2018 dokumentiert sind. Während die Ermittlung der Bedarfe nicht aktualisiert wurde, ergaben sich Änderungen durch eine gesenkte Ansiedlungsschwelle im Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte, was zu geringeren kommunalen Gewerbeflächenkontingenten führt. Der RVR hat zudem viele redaktionelle Hinweise aus dem ersten Verfahren übernommen, ist jedoch bei konkreten Anregungen zu Flächen sowie bei grundsätzlichen plansystematischen Anregungen der Planungsgemeinschaft nur teilweise gefolgt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll die Stellungnahmen zur Kenntnis nehmen und dem Rat der Stadt Essen eine Entscheidung empfehlen. Der Rat wird beauftragt, der gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft sowie der ergänzenden Stellungnahme der Stadt Essen zuzustimmen und die Verwaltung mit der Einbringung dieser Dokumente in das Beteiligungsverfahren des Regionalverbandes Ruhr zu beauftragen.