Resolution gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine

Der Rat der Stadt Essen wird in seiner Sitzung am 30. März 2022 über eine Resolution gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zur Entscheidung vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 0602/2022/OB wurde auf Anregung von Teilen des Rates durch die Verwaltung erstellt.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Resolution zu verabschieden, die sich für die Verteidigung von Freiheit, Frieden und Demokratie ausspricht. Ein wesentlicher Bestandteil des Textes ist zudem die Bekräftigung des Fortbestands der Städtepartnerschaft mit Nischni Nowgorod. Der entsprechende Text der Resolution ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Die Federführung für das Dokument liegt beim Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Verabschiedung der Resolution keine unmittelbaren Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten entstehen. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich.