Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge (Antrag der FDP-Fraktion)
Antrag FDP ❌ Abgelehnt
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 30.03.2022 Rat der Stadt Essen (13. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0613/2022/FDP einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Ziel des Antrags ist es, sicherzustellen, dass im Falle eines erhöhten Zustroms von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine keine städtischen Turn- und Sporthallen als Notunterkünfte genutzt werden. Die Fraktion fordert die Verwaltung dazu auf, bei Bedarf nach alternativen Lösungen zu suchen, wie etwa der Anmietung von freien Hotelkapazitäten.
In der Begründung führt die Fraktion an, dass die Unterbringung von Geflüchteten eine Herausforderung für die Verwaltung darstelle, die Infrastruktur der Vereine jedoch geschont werden müsse. Es wird darauf verwiesen, dass Sporthallen bereits in den Jahren 2015/16 sowie während der Corona-Pandemie als Unterkünfte genutzt oder aufgrund von Schließungen nicht zur Verfügung standen. Zudem seien einige Hallen derzeit wegen Renovierungsarbeiten nicht nutzbar.
Die Fraktion argumentiert, dass die Vereine ihre Sportangebote weiterhin aufrechterhalten müssen, da Sport eine wichtige Rolle bei der Integrationsarbeit spiele. Zudem wird angeführt, dass Turnhallen aufgrund der fehlenden Privatsphäre grundsätzlich nicht als geeignete Unterkünfte für Menschen in Fluchtsituationen angesehen werden. Die Verwaltung solle daher nach anderen Möglichkeiten suchen, um die sportliche Infrastruktur der Stadt unberührt zu lassen.
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