Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion zur Entwicklung Umfeld Bhf. Altenessen hier: Ausweitung des Geltungsbereichs der Satzung über das Vorkaufsrecht der Stadt Essen (Antrag der SPD-Fraktion)

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0665/2022/SPD einen Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen gestellt. Ziel des Antrags ist die Ausweitung des Geltungsbereichs der Satzung über das Vorkaufsrecht der Stadt Essen.

Konkret soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, die Satzung so zu ändern, dass das Vorkaufsrecht auf bestimmte Areale im Bereich Altenessen-Süd, also im Umfeld des Bahnhofs Altenessen, ausgeweitet wird. Die betroffenen Flächen umfassen den Bereich vom Palmbuschweg bis zum Helenendamm, das Gelände des Bahnhofs Altenessen sowie die Fläche von der Hövelstraße bis zur Lierfeldstraße.

Der Antrag wurde zur Entscheidung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen eingebracht, wobei die Beratungsfolge für die Sitzungstermine im April und Mai 2022 vorgesehen war. Die Federführung für das Vorhaben liegt beim Geschäftsbereich 7. Eine schriftliche Begründung für die Erweiterung des Geltungsbereichs wurde im Dokument nicht aufgeführt.