Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über die Regelung der Sperrzeiten für Gaststätten und Vergnügungsstätten im Stadtgebiet Essen

Die Stadtverwaltung Essen beantragt die Neufassung einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Regelung der Sperrzeiten für Gaststätten und Vergnügungsstätten im Stadtgebiet. Hintergrund des Antrags ist der Ablauf der bisherigen Regelung am 30. September 2021.

Die vorliegende Vorlage sieht vor, die bisherigen Regelungen beizubehalten. Für Schank- und Speisewirtschaften soll keine allgemeine Sperrzeit festgesetzt werden. Damit wird die bisherige Praxis fortgeführt, die Sperrzeit für diese Betriebe aufzuheben. Für Theater und Kinos soll die Aufhebung der Sperrzeit ebenfalls bestehen bleiben. Im Gegensatz dazu bleibt für andere Vergnügungsstätten, wie etwa Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, die Sperrzeit von 01:00 Uhr bis 06:00 Uhr bestehen. Auch für Jahrmärkte, Kirmesveranstaltungen und Volksfeste sind keine Erleichterungen vorgesehen; hier gilt die Sperrzeit von 22:00 Uhr bis 07:00 Uhr.

Die Verwaltung begründet die Neufassung damit, dass die bisherige Aufhebung der Sperrzeiten für Gaststätten zu einem flüssigeren Besucherabgang und somit zu einer geringeren Beeinträchtigung der Anwohner beigetragen habe. Der Schutz der Nachtruhe werde durch das Immissionsschutzrecht gewährleistet. Die Neufassung der Verordnung führt gegenüber den vorangegangenen Regelungen keine inhaltlichen Änderungen ein, ist jedoch aufgrund des Fristablaufs der bisherigen Verordnung notwendig. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung soll die Vorlage beraten und dem Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vorlegen.