Städtepartnerschaft hier: Solidaritätspartnerschaft zwischen den Städten Essen und Riwne (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)

Die Fraktionen CDU und Grünes im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, um eine Solidaritätspartnerschaft zwischen der Stadt Essen und der ukrainischen Stadt Riwne zu etablieren. Mit dem Antrag wird die Stadtverwaltung gebeten, eine entsprechende Vereinbarung vorzubereiten und das Ergebnis der Sitzung des Rates am 22. Juni 2022 vorzulegen. Eine spätere Überführung dieser Solidaritätspartnerschaft in eine klassische Städtepartnerschaft soll dabei als Option offenbleiben.

Der Antrag begründet die Initiative mit der Notwendigkeit, die Hilfsbereitschaft innerhalb der Essener Stadtgesellschaft gezielt zu bündeln und die Verteilung von Hilfsgütern in die Ukraine zu unterstützen. Als Anlaufstelle für die Verteilung von Hilfsgütern wird die Stadt Riwne genannt, die aufgrund ihrer Lage im Westen der Ukraine auch Aufgaben im Umgang mit Binnenflüchtlingen übernimmt. Der Aufbau eines Netzwerks aus zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Akteuren soll zudem eine langfristige Unterstützung ermöglichen. Es wird darauf verwiesen, dass bereits Kontakte zur Stadt Riwne bestehen und bereits Medikamentenlieferungen aus Essen erfolgt sind. Der Antrag bezieht sich zudem auf die Arbeit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kommunale Partnerschaften mit der Ukraine unterstützt.