Eingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Gehwegparken auf der Sommerburgstraße

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III befasst sich mit einer Eingabe der Ortsgruppe Essen des Vereins FUSS e.V. vom 16. Februar 2022. Gegenstand der Beschwerde ist das Parken auf dem Gehweg in der Sommerburgstraße. Die Eingabe wurde gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW an die Bezirksvertretung weitergeleitet, nachdem eine Abstimmung mit der Geschäftsführung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden erfolgt war.

Zu dem Sachverhalt haben das Ordnungsamt sowie das Amt für Straßen und Verkehr Stellungnahmen abgegeben. Die Verwaltung stellt in der Vorlage fest, dass aufgrund der bereits beschriebenen Maßnahmen derzeit kein weiterer Handlungsbedarf besteht. Mit der vorgesehenen Kenntnahme der Eingabe und der Stellungnahmen der zuständigen Fachbereiche soll die Angelegenheit für erledigt erklärt werden. Die Bezirksvertretung behält sich vor, bei Bedarf einen ergänzenden Beschluss zu fassen.