Eingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Straßenreinigung und Parksituation Liebigstr.53 / Frohnhausen

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III befasst sich mit einer Eingabe einer Anwohnerin aus der Liebigstraße in Frohnhausen. In dem Schreiben vom 13. Februar 2022 wird beanstandet, dass die laut Straßenreinigungsverzeichnis vorgesehene wöchentliche Gehwegreinigung sowie die Laubentfernung im Bereich der Liebigstraße 53 und der Nachbarbebauung seit mehreren Jahren nicht durchgeführt wurde. Als Grund für die ausbleibende Reinigung wird die Parksituation angeführt. Laut der Eingabe verhinderten auf dem Gehweg parkende Fahrzeuge das Befahren durch die Kehrmaschine des Essener Entsorgungsbetriebs. Zudem wird darauf hingewiesen, dass durch das Längsparken auf der Straße Baumscheiben beschädigt würden und die Parksituation den Zugang zum Gebäude erschwere.

Die zuständigen Fachbereiche, die Entsorgungswirtschaft und das Ordnungsamt, haben zu dem Anliegen Stellungnahmen abgegeben. Auf Basis dieser Erkenntnisse sieht die Verwaltung derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Eingabe sowie die Stellungnahmen der beteiligten Fachbereiche zur Kenntnis nimmt. Mit dieser Entscheidung wäre die Angelegenheit für die Bezirksvertretung als erledigt zu betrachten, wobei bei Bedarf ein ergänzender Beschluss gefasst werden kann.