Ruhr:HUB GmbH hier: Verlängerung der Förderperiode bis September 2025

Die vorliegende Vorlage der Federführung Beteiligungsmanagement sieht die Verlängerung der Förderperiode der Ruhr:HUB GmbH für den Zeitraum von Oktober 2022 bis September 2025 vor. Auf Basis bestehender Verträge und unter dem Vorbehalt einer Förderzusage des Landes Nordrhein-Westfalen soll die Gesellschaft für drei weitere Jahre weitergeführt werden. Hierfür ist die Bereitstellung von jährlich 135.000 Euro durch die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (EWG) vorgesehen, was einer Gesamtsumme von 405.000 Euro über den gesamten Zeitraum entspricht.

Für das Jahr 2022 ist eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 135.000 Euro bis zum 30. September 2022 vorgesehen. Die EWG wird ermächtigt, diese Mittel einzusetzen, um finanzielle Schwierigkeiten der Gesellschaft zu vermeiden. Sollte der entsprechende Förderbescheid des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum genannten Termin nicht vorliegen, ist die Gesellschaftergemeinschaft dazu angehalten, über eine Weiterführung ohne Landesmittel zu entscheiden. Die Vertreter der Stadt sollen zudem ermächtigt werden, in den Gremien der EWG Beschlüsse zu fassen.

Die Bereitstellung der Mittel durch die Gesellschafter kann über Dienstleistungsvereinbarungen, Sponsoring oder De-minimis-Mittel erfolgen, wobei die Beihilfekonformität bestätigt wurde. Während die Städte Bochum und Dortmund Sponsoringverträge über die Stadtwerke Bochum beziehungsweise das Technologiezentrum Dortmund abschließen, wird zwischen der EWG und der Ruhr:HUB GmbH ein Dienstleistungsvertrag über Veranstaltungsformate, Raumnutzung, Co-Working-Plätze und die Präsenz beim ruhrSUMMIT vereinbart. Die Mittel für die Jahre 2023 und 2024 sollen im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens angemeldet werden.