TOP Grillflächen im öffentlichen Raum hier: Durchsetzung des Grillverbotes in Landschaftsschutzgebieten Brehminsel und Löwental Betroffenes LSG: 4508-044 Baldeneysee und Werdener Ruhraue

Die Ratsgruppe Tierschutz hat mit der Vorlage 1117/2022/TS einen Antrag gestellt, um die Durchsetzung des Grillverbotes in den Landschaftsschutzgebieten Brehminsel und Löwental, die zum Gebiet Baldeneysee – Werdener Ruhraue gehören, zu verstärken. Ziel des Antrags ist es, dass das bereits gesetzlich bestehende Verbot ab dem 1. Juli 2022 ordnungsrechtlich durchgesetzt wird.

Der Antrag begründet, dass in den genannten Gebieten ein zunehmender Grilltourismus stattfinde, der mit dem Umwelt- und Tierschutz in diesen Schutzgebieten nicht mehr vereinbar sei. Da sich die Bezirksvertretung IX bislang nicht auf neue Grillzonen einigen konnte, solle die bestehende Rechtslage konsequent angewandt werden.

Zur Umsetzung sieht die Vorlage die Aufstellung mehrsprachiger Verbotsschilder vor, die neben Deutsch und Englisch auch Englisch, Türkisch, Arabisch sowie Ukrainisch umfassen und durch Piktogramme ergänzt werden sollen. Zudem sollen nicht mehr vorhandene Schilder der Landschaftsschutzgebiete wieder angebracht werden. Um die Einhaltung des Verbotes sicherzustellen, wird eine organisatorische Gewährleistung von Kontrollen durch das Ordnungsamt gefordert, wobei in der Anfangsphase ein verstärkter Kontrolldruck angestrebt wird. Der Antrag wurde zur Beratung und Empfehlung an den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung gerichtet.