Information über relevante Änderungen der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) hier: Ermöglichung von digitalen Sitzungen kommunaler Gremien u. a.

Die Vorlage 1141/2022/OB informiert den Rat der Stadt Essen über Änderungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelungen betrifft die rechtliche Grundlage für die Durchführung digitaler Sitzungen in Ausnahmefällen, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Zudem sieht die Änderung die Möglichkeit vor, Sitzungen von Ausschüssen und Bezirksvertretungen in hybrider Form durchzuführen. Da die notwendigen technischen Voraussetzungen sowie zertifizierte Software derzeit nicht zur Verfügung stehen, ist eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. Die Verwaltung plant hierzu Ergänzungen der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung.

Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage liegt im Bereich des Entschädigungsrechts. Hierbei werden die Erstattung von Betreuungskosten für pflegebedürftige Angehörige sowie Regelungen zum Auslagenersatz, beispielsweise für IT-Geräte oder Fahrkarten im öffentlichen Personennahverkehr, thematisiert. Des Weiteren wird eine neue Fortbildungspflicht für Gemeindevertreter, die in Aufsichtsräten tätig sind, angeführt. Zudem endet die Befugnis des Hauptausschusses für Eilentscheidungen zum 1. Januar 2023.

Hinsichtlich der Auswirkungen auf den Klimaschutz wird das Vorhaben als positiv eingestuft. Es werden keine negativen Auswirkungen oder Ausnahmen dokumentiert. Die Federführung der Vorlage liegt beim Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.