Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1164/2022/OB regelt die Nachbesetzung eines Mandats im Rat der Stadt Essen. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung des Ratsmandats durch ein Ratsmitglied zum 08.06.2022.

Aufgrund dieses Ausscheidens wurde durch den Wahlleiter gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes eine Nachfolgerin aus der Reserveliste der SPD festgestellt. Die entsprechende Bewerberin hat das Ratsmandat am 14.06.2022 angenommen und damit die Mitgliedschaft im Rat der Stadt erworben.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, das Ratsmitglied gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW einzuführen und zu verpflichten. Die Vorlage wurde für die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 22.06.2022 zur Kenntnisnahme vorbereitet. Federführend für das Dokument ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.