Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I / Rellinghauser Str. 124

Die Bezirksvertretung I hat die Erweiterung der Außengastronomie in der Rellinghauser Straße 124 genehmigt. Gegenstand des Antrags der Betreiberin war die Inanspruchnahme von zwei Stellplätzen auf dem Längsparkstreifen vor dem Ladenlokal. Die Fläche umfasst insgesamt 23 Quadratmeter und wird nicht bewirtschaftet. Es handelt sich dabei nicht um Funktionsparkplätze.

Nach Angaben des Amtes für Straßen und Verkehr, Fachbereich Sondernutzungen, wurde eine vergleichbare Fläche bereits im Vorjahr im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens genehmigt. Die bestehende Erlaubnis für die Aufstellung von Tischen und Stühlen auf Gehwegflächen, die sich auf insgesamt 6 Quadratmeter beschränkt, wurde im Rahmen eines Ratsbeschlusses vom August 2021 bis zum 30. September 2022 verlängert.

Die Antragstellerin hat sich schriftlich dazu verpflichtet, die erforderliche massive Absperrung zur Fahrbahn vollständig zu räumen, falls der Betrieb für mindestens drei aufeinanderfolgende Tage geschlossen bleibt. Zudem wird die Verantwortung für die Verkehrssicherungspflicht auf der beantragten Fläche übernommen. Da die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung erst für Ende August 2022 terminiert war, erfolgte die Entscheidung über den Vorgang vorab.