Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I / Turmstr. 4

Die Bezirksvertretung I hat der Erweiterung der Außengastronomie in der Turmstraße 4 zugestimmt. Der Betreiber des dortigen Ladenlokals beantragte im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens die temporäre Nutzung von zwei Längsparkplätzen vor dem Objekt bis zum 30. September 2022.

Die Grundlage für den Antrag ist die bauliche Situation vor Ort. Da der Gehweg aufgrund der Einrichtung eines Schutzstreifens für den Radverkehr auf der Fahrbahn so genutzt wird, dass die Parkplätze auf den Gehweg verlegt wurden, verbleibt nach Einhaltung der notwendigen Restgehwegbreite für Fußgänger nicht genügend Platz für Sitzgelegenheiten. Die Nutzung der Parkflächen soll daher die Erweiterung des Straßencafés ermöglichen.

Das Amt für Straßen und Verkehr hat mitgeteilt, dass aus verkehrlicher Sicht keine Bedenken gegen die Sondernutzung bestehen. Die Fläche vor dem Lokal weist eine Gesamtbreite von etwa 11,50 Metern auf, wobei aufgrund von Hofeinfahrten lediglich zwei Fahrzeuge parken können. Bei einer Aufstelltiefe des Straßencafés von 1,60 Metern bleibt eine Restgehwegbreite von circa 2,50 Metern erhalten.

Die Genehmigung ist an Auflagen zur Absicherung der Gäste gegenüber dem fließenden Verkehr gebunden. Zudem trägt der Antragsteller die Verkehrssicherungspflicht für die genutzte Fläche. Der Betreiber hat sich zudem bereit erklärt, die Flächen wieder freizugeben, sollte der Betrieb an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen geschlossen bleiben.