Zukunft der Entsorgung in Essen hier: Anpassung der Leistungsverträge mit der EBE GmbH (Vorlage 0871/2022/2)

Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der eine Modifizierung der Verträge mit der EBE GmbH zum Gegenstand hat. Mit der Vorlage 1198/2022/SPD wird die Zustimmung zur Anpassung der Leistungen in den Bereichen Entsorgung, Straßenreinigung sowie Winterdienst beantragt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Vertragsänderungen vorbehaltlos umgesetzt werden sollen. Dies gilt unabhängig von der Entscheidung, ob eine Kündigung dieser Verträge zum 31. Dezember 2023 erfolgt oder nicht.

Zudem wird beantragt, die städtischen Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH sowie die Vertreter des Rates in der Gesellschafterversammlung der EBE anzuweisen, die für die Umsetzung des Beschlussvorschlages notwendigen Beschlüsse in den entsprechenden Gremien der EBE zu fassen. Eine schriftliche Begründung des Antrags liegt nicht vor, da diese mündlich erfolgen soll.