Änderung des Aufstellungsverfahrens zum Haushaltsplan 2023

Die Stadtverwaltung hat im Rahmen der Vorlage 1224/2022/2 einen Antrag auf Änderung des Aufstellungsverfahrens zum Haushaltsplan 2023 vorgelegt. Ziel des Antrags ist es, die Entscheidung zur Drucksache 0072/2022/2 aufzuheben und stattdessen die Aufstellung eines Einzelhaushalts für das Jahr 2023 vorzusehen. Zuvor war im Februar 2022 beschlossen worden, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 zu erstellen.

Die Begründung für die Änderung basiert auf verschiedenen wirtschaftlichen Entwicklungen und Risiken. Die Verwaltung führt den Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Zunahme von Schutzsuchenden als Faktoren an, die Auswirkungen auf die konsumtiven und investiven Haushaltsausgaben haben. Zudem werden die fortlaufende Corona-Pandemie, die Inflationsrate sowie steigende Energiepreise und ein zu erwartender Zinsanstieg angeführt. Da die genauen Aufwendungen aufgrund dieser Faktoren zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht abschätzbar seien und konkrete Entlastungsbeschlüsse von Bund und Land Nordrhein-Westfalen fehlten, soll durch den Einzelhaushalt die haushalterische Flexibilität gewahrt bleiben.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Entwurf eines Einzelhaushalts für das Haushaltsjahr 2023 am 28. September 2022 in den Rat der Stadt Essen eingebracht wird. Der weitere Zeitplan sieht Beratungen in den Fraktionen, Bezirksvertretungen, dem Integrationsrat sowie den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vor, bis die abschließende Beschlussfassung im Rat für Ende November 2022 vorgesehen ist.