Entwicklungen des Ordnungsamtes

Die Vorlage 1251/2022/3 des Ordnungsamtes befasst sich mit der personellen und materiellen Entwicklung verschiedener Bereiche des Amtes. Der Bericht soll dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie dem Rat der Stadt Essen zur Kenntnis gebracht werden.

Im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs stehen derzeit 56 Planstellen zur Verfügung. Die Verwaltung strebt eine Aufstockung des Außendienstes sowie zusätzliche Dienstfahrzeuge an, wobei pro Außendienstkraft ein jährlicher Mehrertrag von etwa 100.000 € erwartet wird. Für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung wird die Anschaffung eines weiteren Fahrzeugs sowie einer semistationären Anlage empfohlen.

Zur Bearbeitung steigender Drittanzeigen und der Überwachung nicht zugelassener Fahrzeuge wird eine personelle Verstärkung im Innendienst gefordert. Für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) wird vorgeschlagen, die Planstellen des Außendienstes bis 2024 von 50 auf 70 zu erhöhen. Dies bedingt die Anschaffung von Dienstkleidung, Schutzausrüstung, eine Erweiterung des Fuhrparks sowie einer Leitstellensoftware. Zudem wird die Sonderbeschaffung eines Einsatzleitwagens sowie die Erprobung besonderer Verbindungskräfte zur Sicherstellung der Erreichbarkeit nach 22 Uhr vorgeschlagen.

Zudem ist die Einrichtung von vier Teams im 2-Schicht-Betrieb als Schnittstelle zum KOD und dem Vollzugs- und Ermittlungsdienst vorgesehen. Eine Kooperationsvereinbarung mit der Polizei ist für November 2022 geplant. Für das zweite Quartal 2023 wird der Bezug des Dienstgebäudes Ellernstraße inklusive eines neuen Bürgerbüros angestrebt. Die Umsetzung der Maßnahmen der Task Force „Illegales Gewerbe“ steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.