Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (18. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 17 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vom 21.09.2022
- 2.Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPOG
- 3.Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes 2023Zur Vorlage · 1707/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023 hat der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (OPOG) eine Empfehlung zur Beschlussfassung durch den Rat der Stadt vorgelegt. Der Beschlussvorschlag umfasst die Teilpläne des Haushaltsplan-Entwurfs 2023 sowie die damit verbundenen Veränderungen der Planansätze und die daraus resultierenden Anpassungen des Gesamtergebnis- und Finanzplans.
Der Gesamtzuschussbedarf der Teilergebnispläne des OPOG beläuft sich für das Haushaltsjahr 2023 auf 219,2 Millionen Euro. Dieser Wert ergibt sich aus Erträgen in Höhe von 133,4 Millionen Euro und Aufwendungen von 344,1 Millionen Euro, unter Berücksichtigung von internen Leistungsbeziehungen in Höhe von -7,0 Millionen Euro. Die Zuschussbedarfe der einzelnen Fachbereiche bewegen sich zwischen 550.000 Euro und 80.225.000 Euro.
Der Teilfinanzplan umfasst zudem die Jahre 2021 bis 2026 und beinhaltet eine Aufstellung von Investitionsvorhaben. Diese betreffen unter anderem die Gefahrenabwehr, den Rettungsdienst, die Feuerwehr Werden/Heidhausen sowie den Neubau der Feuerwehr Kray. Des Weiteren sind der Erwerb verschiedener Fahrzeuge, wie Löschfahrzeuge, Einsatzleitwagen und Drehleiter, sowie Sachanlagen geplant. Die Finanzplanung weist für den Zeitraum 2021 bis 2026 Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie aus Investitionstätigkeit aus, wobei der Finanzmittelüberschuss bzw. -fehlbetrag zwischen -191.937 Euro und -209.658 Euro liegt. Die Vorlage führt zudem die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf den Klimaschutz als positiv auf.
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Beratungsfolge
- 09.11.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (18. Sitzung) — in den Rat geschoben
Ergebnis: in den Rat geschoben - –Personal, allgemeine Verwaltung
- 4.Projekt BürgerRatHaus hier: Projektstatusbericht und Vorschlag über weiteres VorgehenZur Vorlage · 1631/2022/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage (1631/2022/7) aus dem Geschäftsbereich 7 enthält einen Projektstatusbericht sowie einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen beim Projekt BürgerRatHaus. Aufgrund gestiegener Baukosten und veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, wie etwa eines Anstiegs der Zinssätze von 1,5 % auf 2,8 %, wird die Aufgabe des bisherigen Projekts vorgeschlagen. Die Kostenfortschreibung der ursprünglichen Planung beläuft sich unter Berücksichtigung der Indexierung aktuell auf rund 191,59 Mio. Euro, während erste indikative Angebote für eine Generalunternehmervergabe Projektkosten von bis zu 230 Mio. Euro ausweisen. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zeigt, dass der Neubau im Vergleich zur Fortführung des Bestands um etwa 107,1 Mio. Euro teurer wäre.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, das Projekt zum Bau eines BürgerRatHauses aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu realisieren. Stattdessen soll die Verwaltung eine Neuplanung am Standort Hauptbad unter dem Arbeitstitel „Verwaltungscampus Steeler Tor“ entwickeln. Dieses Folgeprojekt soll ein geringeres Bauvolumen umfassen und Schwerpunkte auf ökologische Nachhaltigkeit, städtebauliche Aufwertung sowie digitale und flexible Arbeitswelten legen. Das bisher bewilligte Budget für das BürgerRatHaus soll als maximale Kostengrenze für dieses neue Vorhaben dienen. Die Ergebnisse der neuen Planung sollen Anfang 2023 als Ratsvorlage zur Beratung vorgelegt werden. Der Rückbau der bestehenden Gebäude soll bis Ende September 2023 abgeschlossen sein. Die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH entscheidet über den weiteren Umgang mit der Baugrube.
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Beratungsfolge
- 30.11.2022 · Rat der Stadt Essen (19. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 17.11.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (25. Sitzung) — zur Beratung in den Rat geschoben
- 15.11.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (14. Sitzung) — in den Rat geschoben
- 09.11.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (18. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 25.10.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (20. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
- 20.10.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (24. Sitzung) — abgesetzt/vertagt: Beratungsbedarf seitens der Grünen Fraktion angemeldet
- 28.09.2022 · Rat der Stadt Essen (17. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 5.Gesundheitsbericht der Stadt Essen 2021Zur Vorlage · 1823/2022/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung hat den Gesundheitsbericht 2021 der Stadtverwaltung Essen zur Kenntnis genommen. Die vorliegende Vorlage des Geschäftsbereichs 1 legt dar, dass die Aufgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Institut Gesundheit gebündelt wurden. Der Bericht dient als Bestandsaufnahme der Rahmenbedingungen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) innerhalb der Stadtverwaltung.
Neben Kennzahlen enthält der Bericht Informationen zu Entwicklungen im Bereich des BGM, den Arbeitsschwerpunkten des Instituts Gesundheit sowie zu den durchgeführten Maßnahmen. Die Dokumentation bietet einen Überblick über bestehende Strukturen und Abläufe, um Analysen und Bewertungen der gesundheitlichen Lage der Beschäftigten zu ermöglichen.
Zudem wurde beschlossen, den Turnus der Berichterstattung zu ändern. Künftig soll der Gesundheitsbericht, analog zum Personal- und Organisationsbericht, alle zwei Jahre vorgelegt werden. Ziel dieser Anpassung ist ein einheitliches und ressourcenangepasstes Vorgehen bei der Berichterstattung. Vor der Vorlage im Ausschuss ist eine Befassung im Verwaltungsvostand vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 09.11.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Zwischenbericht zu den Entwicklungsnotwendigkeiten des Instituts GesundheitZur Vorlage · 1824/2022/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1824/2022/1 dient der Information des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung über den aktuellen Stand der Entwicklung im Institut Gesundheit der Stadtverwaltung Essen. Gegenstand der Vorlage ist ein Zwischenbericht, der die notwendigen Entwicklungen der Einrichtung beschreibt.
Der Bericht wurde auf Ersuchen des Ausschusses erstellt, welcher im August 2022 eine Untersuchung der Entwicklungsnotwendigkeiten angefordert hatte. Ziel der Untersuchung war es, die anstehenden Haushaltsberatungen durch die Identifizierung von personellen und finanziellen Mehrbedarfen zu unterstützen. Dabei sollen die Kostensteigerungen getrennt nach den jeweiligen Haushaltsjahren ausgewiesen werden.
Das Institut Gesundheit bündelt die Aufgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten der Stadtverwaltung. Der Zwischenbericht baut auf dem jährlichen Gesundheitsbericht auf, der eine Bestandsaufnahme der Rahmenbedingungen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements darstellt. Neben der Darstellung der Entwicklungspotenziale umfasst die Vorlage die Ermittlung der daraus resultierenden personellen und finanziellen Anforderungen. Die zuständige Beigeordnete legt dem Ausschuss den Bericht zur Kenntnisnahme vor.
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Beratungsfolge
- 09.11.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.Jobcenter stärken und kundenorientierter gestaltenZur Vorlage · 1634/2022/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 1634/2022/SPD einen Antrag gestellt, der eine Stärkung und eine kundenorientiertere Ausrichtung des Jobcenters zum Ziel hat. Der Antrag richtet sich an die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration sowie für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung mit der Bitte um eine entsprechende Empfehlung an den Rat der Stadt Essen.
Die Verwaltung soll im Rahmen dieses Antrags dazu angehalten werden, den Empfangsbereich an den Standorten des Jobcenters wieder in vollem Umfang zu öffnen und mit geschultem Personal zu besetzen. Zudem wird die Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts gefordert, das die Arbeitsvermittler des Fachbereichs 56 dazu befähigt und anhält, aufsuchende Arbeit in den Stadtteilen zu leisten. Dies soll unter Einbeziehung lokaler Anlaufstellen wie Stadtteilbüros, Bürgerläden, Sozialberatungen und Wohlfahrtsverbänden geschehen.
Darüber hinaus sieht der Antrag eine Erweiterung des niederschwelligen Angebots im Quartier durch offene Sprechstunden des Fachbereichs 56 vor. Abschließend wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob durch die Einrichtung fester Ansprechpartner zwischen den Anlaufstellen in den Quartieren und dem Fachbereich 56 Synergien genutzt und Verwaltungsprozesse vereinfacht werden können. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Soziales und Wohnen.
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Beratungsfolge
- 22.03.2023 · Rat der Stadt Essen (21. Sitzung) — zurückgezogen
- 21.03.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (17. Sitzung) — vom Antragsteller zurückgezogen
- 15.02.2023 · Rat der Stadt Essen (20. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 20.12.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (15. Sitzung) — geschoben in die Sitzung am 21. März 2023.
- 30.11.2022 · Rat der Stadt Essen (19. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 15.11.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (14. Sitzung) — geschoben in die nächste Sitzung
- 09.11.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (18. Sitzung) — aufgrund von Beratungsbedarf in den Rat geschoben
- 20.09.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (13. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: aufgrund von Beratungsbedarf in den Rat geschoben - 8.Verschiedenes
- –Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 9.Gastronomiekonzept für die Essener InnenstadtZur Vorlage · 1764/2022/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 1764/2022/OB befasst sich mit einem Gastronomiekonzept für die Essener Innenstadt, welches auf einem Endbericht der Progacon / Fun Concept GmbH basiert. Das im Auftrag der Essen Marketing GmbH erstellte Konzept untersucht die räumliche Entwicklung an drei Schwerpunkten: dem Willy-Brandt-Platz/Rathenaustraße, dem Hirschlandplatz/Theaterplatz sowie dem Flachsmarkt/Viehofer Straße. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen, die zuständigen Ausschüsse sowie die Bezirksvertretung des Stadtbezirks I das Konzept zur Kenntnis nehmen.
Das Konzept sieht für die genannten Standorte unterschiedliche Zielgruppen wie Pendler, Studierende oder Kreative vor und schlägt verschiedene Ansätze wie Markthallen, Bistrokonzepte oder Streetfood vor. Geplant ist die Entwicklung von Angeboten wie Quartiersgastronomie, Familienrestaurants und Seniorencafés. Zur Förderung der Ansiedlung werden Maßnahmen wie ein Sicherheitskonzept, die Steigerung der Abendfrequenz und die Förderung von Außengastronomie sowie die Sensibilisierung von Immobilieneigentümern bezüglich Mietpreisen und Investitionszuschüssen aufgeführt. Zudem sollen Planungssicherheit durch schnelle Genehmigungsverfahren sowie Lösungen für den Immissionsschutz und Stellplatzablösungen geschaffen werden.
Die Umsetzung erfolgt phasenweise durch die Progacon / Fun Concept GmbH. Als finanzieller Anreiz können bis Ende 2023 Mittel aus dem Verfügungsfonds des Sofortprogramms Innenstadt genutzt werden, wobei Gastronomen bis zum Ende des Förderzeitraums 20 % der letzten Kaltmiete zahlen können. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters.
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Beratungsfolge
- 10.11.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.11.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 26.10.2022 · Rat der Stadt Essen (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 25.10.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (20. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 20.10.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 19.10.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 18.10.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Sachstand über die Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der InnenstadtZur Vorlage · 1580/2022/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der vorliegende Sachstandsbericht der Vorlagennummer 1580/2022/7 aus dem Geschäftsbereich 7 dokumentiert verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Sicherheit in der Essener Innenstadt. Im Rahmen städtebaulicher Projekte wie dem Integrierten Entwicklungskonzept MITTE/OST sowie der Neugestaltung des Weberplatzes werden laufende Prozesse beschrieben. Für den Einzelhandel wurden Mittel aus einem Sofortprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro akquiriert, was zur Anmietung von acht Flächen in der Limbecker Straße führte. Zur Aufwertung des öffentlichen Raums wurden zudem Sitzgelegenheiten und Pflanzungen bereitgestellt.
Im Bereich der Sicherheit wurde die Präsenz der gemeinsamen Streife von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst verdoppelt, wobei ab Winter 2022 zusätzliche Mitarbeitende im Einsatz sind. Weitere städtebauliche Vorhaben umfassen die Sanierung des Spielplatzes Hirschlandplatz, die geplante Aufwertung des Gildehoftunnels sowie die Erarbeitung eines Hochhausentwicklungskonzeptes. Für das Projekt „ZUKUNFT Essen Innenstadt“ ist die Erstellung eines Leitbildes sowie eines Integrierten Entwicklungskonzeptes vorgesehen.
Hinsichtlich der Reinigung der Innenstadt prüft die Verwaltung ein Angebot der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH zur Erhöhung der Intervalle und zur Einführung einer Nachtreinigung. Im Bahnhofsumfeld findet bereits eine regelmäßige Reinigung durch die RGE Servicegesellschaft mbH statt. Weitere geplante Maßnahmen sind die Erstellung von Konzepten für den Willy-Brandt-Platz, die Verlagerung der Zentralbibliothek in den Markt 5-6 im Jahr 202rachten 2025 sowie die Untersuchung von Varianten für das Marktkirchenumfeld. Der Citysandkasten auf dem Burgplatz ist als langfristige Einrichtung konzipiert.
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Beratungsfolge
- 09.11.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 08.11.2022 · Jugendhilfeausschuss (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 02.11.2022 · Kulturausschuss (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 26.10.2022 · Rat der Stadt Essen (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 25.10.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (20. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 20.10.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 18.10.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 05.10.2022 · Seniorenrat (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 04.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 29.09.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11.Sicherheit im öffentlichen RaumZur Vorlage · 1529/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Vorlage zur Erstellung einer ersten Skizze eines integrierten Sicherheitskonzepts für den innerstädtischen öffentlichen Raum vorgelegt. Ziel des Konzepts ist der Schutz vor Überfahrtaten durch einen Grundschutz für stark frequentierte Orte sowie einen Zusatzschutz für Veranstaltungsflächen. Die Planung soll verschiedene Typen von Fahrzeugsicherheitsbarrieren sowie einen Kostenrahmen umfassen, der auf interkommunalen Vergleichen basiert. Bisherige Maßnahmen bei Veranstaltungen, wie etwa der Einsatz mobiler Betonklötze für den Weihnachtsmarkt, verursachen jährliche Kosten in Höhe von etwa 150.000 Euro. Die Verwaltung strebt eine unauffällige Integration der Schutzmaßnahmen in das Stadtbild an, wobei technische Grundlagen der DIN SPEC 91414-1 und 91414-2 dienen.
Ein interkommunaler Vergleich mit Städten wie Berlin, Duisburg, Düsseldorf, Frankfurt, Gelsenkirchen, Mainz, Münster, München, Stuttgart, Trier und Wiesbaden zeigt unterschiedliche Ansätze. Während Städte wie Essen, Trier und Mainz auf mobile Sperren oder bauliche Maßnahmen setzen, nutzt Duisburg seit 2018 fest installierte Poller mit einem Investitionsvolumen von circa 2,5 Millionen Euro. Die Kosten für Sicherungssysteme variieren je nach Umfang zwischen 300.000 Euro für zwei Durchfahrtspunkte und 7,5 Millionen Euro für einen Basisschutz der Innenstadt. Für die Sicherung von 15 in Essen identifizierten Örtlichkeiten mittels Poller wird ein Bedarf von 6 bis 7 Millionen Euro kalkuliert. Es wird vorgeschlagen, die Vorplanungen in eine ressortübergreifende Projektstruktur unter der Leitung der strategischen Stabstelle Kriminalprävention und Sicherheit zu überführen, um ein Zufahrtschutzkonzept unter Berücksichtigung der städtebaulichen Belange und der Haushaltslage zu erarbeiten.
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Beratungsfolge
- 30.11.2022 · Rat der Stadt Essen (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 22.11.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 17.11.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.11.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.11.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11 A.Entwicklungen des OrdnungsamtesZur Vorlage · 1251/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Vorlage 1251/2022/3 des Ordnungsamtes befasst sich mit der personellen und materiellen Entwicklung verschiedener Bereiche des Amtes. Der Bericht soll dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie dem Rat der Stadt Essen zur Kenntnis gebracht werden.
Im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs stehen derzeit 56 Planstellen zur Verfügung. Die Verwaltung strebt eine Aufstockung des Außendienstes sowie zusätzliche Dienstfahrzeuge an, wobei pro Außendienstkraft ein jährlicher Mehrertrag von etwa 100.000 € erwartet wird. Für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung wird die Anschaffung eines weiteren Fahrzeugs sowie einer semistationären Anlage empfohlen.
Zur Bearbeitung steigender Drittanzeigen und der Überwachung nicht zugelassener Fahrzeuge wird eine personelle Verstärkung im Innendienst gefordert. Für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) wird vorgeschlagen, die Planstellen des Außendienstes bis 2024 von 50 auf 70 zu erhöhen. Dies bedingt die Anschaffung von Dienstkleidung, Schutzausrüstung, eine Erweiterung des Fuhrparks sowie einer Leitstellensoftware. Zudem wird die Sonderbeschaffung eines Einsatzleitwagens sowie die Erprobung besonderer Verbindungskräfte zur Sicherstellung der Erreichbarkeit nach 22 Uhr vorgeschlagen.
Zudem ist die Einrichtung von vier Teams im 2-Schicht-Betrieb als Schnittstelle zum KOD und dem Vollzugs- und Ermittlungsdienst vorgesehen. Eine Kooperationsvereinbarung mit der Polizei ist für November 2022 geplant. Für das zweite Quartal 2023 wird der Bezug des Dienstgebäudes Ellernstraße inklusive eines neuen Bürgerbüros angestrebt. Die Umsetzung der Maßnahmen der Task Force „Illegales Gewerbe“ steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.
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Beratungsfolge
- 30.11.2022 · Rat der Stadt Essen (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.11.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im ersten Halbjahr 2023Zur Vorlage · 1851/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes (1851/2022/3) behandelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das erste Halbjahr 2023. Grundlage ist das Ladenöffnungsgesetz NRW. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Verordnungen beschließt, während die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I bis IX sowie der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung beratend mitwirken. Die Planung berücksichtigt die Anforderungen des Oberverwaltungsgerichts NRW an den Sonn- und Feiertagsschutz sowie die Prüfung des öffentlichen Interesses und der Wettbewerbsneutralität.
Die geplanten Termine umfassen verschiedene Stadtteile. Für die Innenstadt ist eine Öffnung am 15. Januar 2023 im Rahmen von „Essen Ice“ vorgesehen. Weitere Termine sind für Werden, Steele, Borbeck, Altenessen, Rüttenscheid, Kettwig und Kupferdreh angesetzt. Die Freigaben basieren auf dem Sachgrund örtlicher Feste, wie etwa dem Frühjahrsmarkt in Werden, der Gilde der Marktschreier in Steele oder dem Borbecker Bummel. Auch Veranstaltungen wie die „Techno Classica“ in Rüttenscheid, das Stadtfest „Essen.Original“ sowie die Autoschau in Borbeck sind Teil der Planung.
Die Ladenöffnungen sind jeweils auf fünf Stunden begrenzt und finden außerhalb der Gottesdienstzeiten statt. Dabei werden die gesetzlichen Obergrenzen von maximal acht verkaufsoffenen Sonntagen pro Verkaufsstelle und maximal 16 Kalendersonntagen für das gesamte Stadtgebiet eingehalten. Während die Industrie- und Handelskammer sowie der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e.V. keine Bedenken äußerten, wurden seitens der Gewerkschaft ver.di Bedenken angemeldet. Die Verwaltung spricht sich für den Erlass der Verordnungen aus.
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Beratungsfolge
- 30.11.2022 · Rat der Stadt Essen (19. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 29.11.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (15. Sitzung)
- 24.11.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (18. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 22.11.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (21. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 18.11.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (14. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 17.11.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 15.11.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (17. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 09.11.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (18. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (16. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (14. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (14. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 13.Ausweitung der Außentraubereiche für standesamtliche Eheschließungen hier: Erprobungsphase Rathaus Heisingen, Stadion an der Hafenstraße und "Weißer Saal" in der Philharmonie EssenZur Vorlage · 1799/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung hat den Sachstandsbericht zur Ausweitung der Außentraubereiche für standesamtliche Eheschließungen zur Kenntnis genommen. Die Vorlage dokumentiert die Umsetzung und den aktuellen Stand der Erweiterung des Trauangebots in Essen.
Das Rathaus Heisingen wurde als zusätzlicher Traubereich etabliert. Um die personellen Kapazitäten zu wahren, wurde das Angebot im Rathaus Kettwig angepasst, wobei die Termine an Freitagen und Samstagen im jährlichen Wechsel zwischen beiden Standorten stattfinden. Die Einrichtung des Büros im Rathaus Heisingen erfolgte durch die Aufteilung eines Raumes, der gemeinsam mit der Musikschule genutzt wird. Für die Ausstattung wurden Möbel aus dem Bestand des Ruhr Museums bereitgestellt. Die Verwaltung erhebt für diesen Standort eine Auslagenpausschale von 110,00 Euro.
Zudem wird über die Erprobungsphase von Außentraubereichen in der Philharmonie Essen sowie im Stadion an der Hafenstraße berichtet. Eheschließungen im „Weißen Saal“ der Philharmonie und in einer Loge des Stadions sind jeweils vom Veranstaltungs- bzw. Spielbetrieb abhängig und erfolgen auf Anfrage. Die Durchführung erfordert eine Abstimmung zwischen den Brautpaaren, den jeweiligen Betreibern und dem Standesamt. Für das Stadion fallen neben einer Auslagenpauschale von 110,00 Euro Mietkosten an, die auf die Brautpaare umgelegt werden. Im Falle der Philharmonie wird eine Auslagenpauschale von 75,00 Euro sowie die Umlage der Mietkosten erhoben.
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Beratungsfolge
- 09.11.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.Festlegung der Stadt Essen als Ankermieterin für das Standesamt sowie der Fachbereichsleitung des FB 33 mit dem Stab im neu zu errichtenden Gebäude am WeberplatzZur Vorlage · 1806/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Essen plant, das Standesamt sowie die Fachbereichsleitung des FB 33 mit dem dazugehörigen Stab als Ankermieter in einem neu zu errichtenden Gebäude am Weberplatz unterzubringen. Die vorliegende Vorlage des Einwohneramtes informiert die zuständigen Ausschüsse über den aktuellen Sachstand und die Aufnahme von Verhandlungen mit der Immobilien Management Essen GmbH (IME) bezüglich dieses Bauvorhabens.
Derzeit sind die genannten Bereiche im Gildehof untergebracht. Da der Mietvertrag für diese Flächen zum 30. April 2025 endet und eine Fortführung des Mietverhältnisses im bisherigen Umfang aufgrund der geplanten Verlagerung der Zentralbibliothek nicht möglich ist, wird ein Umzug als unumgänglich eingestuft. Eine Unterbringung in anderen bestehenden Immobilien im Innenstadtbereich, wie etwa im BürgerRatHaus oder im ehemaligen Thyssen-Krupp-Hauptquartier, wurde aufgrund der speziellen Anforderungen an die Räumlichkeiten verworfen.
Das Standesamt benötigt aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für Personenstandsbücher besondere klimatische und sicherheitstechnische Standards für die Urkundenstelle sowie großzügige Flächen für die Publikumssteuerung und Trauungen. Die Zusammenlegung der Fachbereichsleitung und des Standesamtes am Weberplatz soll Synergien nutzen und die Erreichbarkeit gewährleisten. Zudem wird eine Aufwertung des Standorts Nordstadt angestrebt. Die genauen Mietkosten für das neue Gebäude sind Gegenstand künftiger Verhandlungen.
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Beratungsfolge
- 17.11.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.11.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 15.Fahrzeugbeschaffungen gemäß des Brandschutz- sowie des KatastrophenschutzbedarfsplanZur Vorlage · 1877/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1877/2022/3 sieht die Beschaffung verschiedener Fahrzeuge zur Umsetzung der Bedarfspläne für den Brandschutz und den Katastrophenschutz in Essen vor. Der Beschlussvorschlag umfasst die Anschaffung von insgesamt zehn Warnfahrzeugen, zehn Geländefahrzeugen, neun Mannschaftstransportfahrzeugen, vier Löschfahrzeugen, zwei Gerätewagen, zwei mobilen Tankstellen, zwei Drehleitern sowie eines Tanklöschfahrzeugs für Waldbrände. Zudem ist die Aufwertung von Warnfahrzeugen mit einem geschätzten Wert von 75.000 Euro pro Fahrzeug vorgesehen.
Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf 8.140.000 Euro. Die finanzielle Verteilung der Anschaffungen ist auf die Jahre 2024 bis 2026 geplant, wobei 4.420.000 Euro im Jahr 2024, 980.000 Euro im Jahr 2025 und 2.740.000 Euro im Jahr 2026 vorgesehen sind. Die Finanzierung erfolgt über den Änderungsnachweis des Haushaltsplans 2023. Zu den kalkulatorischen Kosten gehören jährliche Abschreibungen und Zinsen in Höhe von rund 681.164 Euro.
Ziel der Beschaffung ist die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft bei der Brandbekämpfung, der technischen Hilfeleistung sowie des Katastrophen- und Zivilschutzes. Aufgrund der langen Lieferzeiten sollen die europaweiten Vergabeverfahren Anfang 2023 eingeleitet werden. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung empfiehlt dem Rat der Stadt Essen die Umsetzung der Beschaffung. Die Entscheidungskompetenz hierfür liegt beim Rat der Stadt Essen.
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Beratungsfolge
- 30.11.2022 · Rat der Stadt Essen (19. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 09.11.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (18. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 16.Weitreichendes Sicherheitskonzept für EssenZur Vorlage · 1706/2022/FDP · Antrag FDP
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1706/2022/FDP einen Antrag gestellt, der eine Erweiterung der bestehenden Ordnungspartnerschaft zwischen dem Polizeipräsidium und der Stadt Essen vorsieht. Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung die Zusammenarbeit zwischen diesen Institutionen intensiviert und so ausweitet, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsaufsicht in dieses Konzept einbezogen werden.
Nach Angaben der Antragstellerin soll die Umsetzung der Ordnungspartnerschaft regelmäßig erfolgen und über die aktuellen Dienstzeiten des Ordnungsdienstes sowie der Verkehrsüberwachung hinausgehen. Ziel des Antrags ist es, die Durchsetzung gesetzlicher Normen zu gewährleisten. Die Fraktion führt an, dass in bestimmten Stadtteilen und Straßenzügen das Sicherheitsempfinden der Bewohner durch das Agieren verschiedener Gruppierungen und die Missachtung von Rechtsnormen beeinträchtigt sei.
Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Ermöglichung der Ahndung niederschwelliger Ordnungswidrigkeiten, wie etwa Parkverstöße, durch die Verkehrsaufsicht. Durch die Einbindung der Polizei soll zudem die Sicherheit der Stadtbediensteten bei der Verfolgung solcher Verstöße erhöht werden. Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die über den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie den Haupt- und Finanzausschuss bis hin zur Entscheidung im Rat der Stadt Essen reicht.
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Beratungsfolge
- 30.11.2022 · Rat der Stadt Essen (19. Sitzung)
- 23.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (16. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
- 09.11.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (18. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 17.Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- –Personal, allgemeine Verwaltung
- 18.Stellenbesetzung Fachbereichsleitung des Fachbereichs 15 - Amt für Ratsangelegenheiten und RepräsenationErgebnis: einstimmig empfohlen
- 19.Stellenplan 2023Ergebnis: einstimmig empfohlen
- 20.Verschiedenes