Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes 2023

Im Rahmen der Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023 hat der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (OPOG) eine Empfehlung zur Beschlussfassung durch den Rat der Stadt vorgelegt. Der Beschlussvorschlag umfasst die Teilpläne des Haushaltsplan-Entwurfs 2023 sowie die damit verbundenen Veränderungen der Planansätze und die daraus resultierenden Anpassungen des Gesamtergebnis- und Finanzplans.

Der Gesamtzuschussbedarf der Teilergebnispläne des OPOG beläuft sich für das Haushaltsjahr 2023 auf 219,2 Millionen Euro. Dieser Wert ergibt sich aus Erträgen in Höhe von 133,4 Millionen Euro und Aufwendungen von 344,1 Millionen Euro, unter Berücksichtigung von internen Leistungsbeziehungen in Höhe von -7,0 Millionen Euro. Die Zuschussbedarfe der einzelnen Fachbereiche bewegen sich zwischen 550.000 Euro und 80.225.000 Euro.

Der Teilfinanzplan umfasst zudem die Jahre 2021 bis 2026 und beinhaltet eine Aufstellung von Investitionsvorhaben. Diese betreffen unter anderem die Gefahrenabwehr, den Rettungsdienst, die Feuerwehr Werden/Heidhausen sowie den Neubau der Feuerwehr Kray. Des Weiteren sind der Erwerb verschiedener Fahrzeuge, wie Löschfahrzeuge, Einsatzleitwagen und Drehleiter, sowie Sachanlagen geplant. Die Finanzplanung weist für den Zeitraum 2021 bis 2026 Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie aus Investitionstätigkeit aus, wobei der Finanzmittelüberschuss bzw. -fehlbetrag zwischen -191.937 Euro und -209.658 Euro liegt. Die Vorlage führt zudem die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf den Klimaschutz als positiv auf.