Weitreichendes Sicherheitskonzept für Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1706/2022/FDP einen Antrag gestellt, der eine Erweiterung der bestehenden Ordnungspartnerschaft zwischen dem Polizeipräsidium und der Stadt Essen vorsieht. Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung die Zusammenarbeit zwischen diesen Institutionen intensiviert und so ausweitet, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsaufsicht in dieses Konzept einbezogen werden.

Nach Angaben der Antragstellerin soll die Umsetzung der Ordnungspartnerschaft regelmäßig erfolgen und über die aktuellen Dienstzeiten des Ordnungsdienstes sowie der Verkehrsüberwachung hinausgehen. Ziel des Antrags ist es, die Durchsetzung gesetzlicher Normen zu gewährleisten. Die Fraktion führt an, dass in bestimmten Stadtteilen und Straßenzügen das Sicherheitsempfinden der Bewohner durch das Agieren verschiedener Gruppierungen und die Missachtung von Rechtsnormen beeinträchtigt sei.

Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Ermöglichung der Ahndung niederschwelliger Ordnungswidrigkeiten, wie etwa Parkverstöße, durch die Verkehrsaufsicht. Durch die Einbindung der Polizei soll zudem die Sicherheit der Stadtbediensteten bei der Verfolgung solcher Verstöße erhöht werden. Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die über den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie den Haupt- und Finanzausschuss bis hin zur Entscheidung im Rat der Stadt Essen reicht.