Sicherheit im öffentlichen Raum

Die Verwaltung hat eine Vorlage zur Erstellung einer ersten Skizze eines integrierten Sicherheitskonzepts für den innerstädtischen öffentlichen Raum vorgelegt. Ziel des Konzepts ist der Schutz vor Überfahrtaten durch einen Grundschutz für stark frequentierte Orte sowie einen Zusatzschutz für Veranstaltungsflächen. Die Planung soll verschiedene Typen von Fahrzeugsicherheitsbarrieren sowie einen Kostenrahmen umfassen, der auf interkommunalen Vergleichen basiert. Bisherige Maßnahmen bei Veranstaltungen, wie etwa der Einsatz mobiler Betonklötze für den Weihnachtsmarkt, verursachen jährliche Kosten in Höhe von etwa 150.000 Euro. Die Verwaltung strebt eine unauffällige Integration der Schutzmaßnahmen in das Stadtbild an, wobei technische Grundlagen der DIN SPEC 91414-1 und 91414-2 dienen.

Ein interkommunaler Vergleich mit Städten wie Berlin, Duisburg, Düsseldorf, Frankfurt, Gelsenkirchen, Mainz, Münster, München, Stuttgart, Trier und Wiesbaden zeigt unterschiedliche Ansätze. Während Städte wie Essen, Trier und Mainz auf mobile Sperren oder bauliche Maßnahmen setzen, nutzt Duisburg seit 2018 fest installierte Poller mit einem Investitionsvolumen von circa 2,5 Millionen Euro. Die Kosten für Sicherungssysteme variieren je nach Umfang zwischen 300.000 Euro für zwei Durchfahrtspunkte und 7,5 Millionen Euro für einen Basisschutz der Innenstadt. Für die Sicherung von 15 in Essen identifizierten Örtlichkeiten mittels Poller wird ein Bedarf von 6 bis 7 Millionen Euro kalkuliert. Es wird vorgeschlagen, die Vorplanungen in eine ressortübergreifende Projektstruktur unter der Leitung der strategischen Stabstelle Kriminalprävention und Sicherheit zu überführen, um ein Zufahrtschutzkonzept unter Berücksichtigung der städtebaulichen Belange und der Haushaltslage zu erarbeiten.