Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Essen als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis (Taxitarif)

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1323/2022/6 aus dem Geschäftsbereich 6 befasst sich mit der Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für in Essen zugelassene Taxis. Hintergrund der Anpassung sind gestiegene Betriebskosten, insbesondere bei Personal und Kraftstoff, wobei ein Gutachten der Firma Linne + Krause einen Kostenanstieg der Taxiunternehmen um rund 26 % gegenüber dem Jahr 2019 belegt.

Der Beschlussvorschlag sieht eine neue, degressive dreistufige Kilometerstaffelung vor. Der Grundpreis soll auf 4,40 € angehoben werden. Die Kilometerentgelte werden auf 2,70 € für den ersten und zweiten Kilometer, 2,60 € für den dritten und vierten Kilometer sowie auf 2,40 € ab dem fünften Kilometer festgelegt. Zudem wird der Zeittarif für Wartezeiten auf 36,00 € pro Stunde festgesetzt. Auch die Zuschläge für Großraumtaxen sowie bestimmte Pauschalen werden angepasst. Im Gegenzug wird die Streichung des erhöhten Nebenverkehrszeit-Tarifs vorgeschlagen. Anträge der Verbände IVMT und Taxi Essen zur Einführung eines Mietwagenmindesttarifs wurden in der Vorlage zurückgestellt.

Die technische Umsetzung der Tarifänderung durch das Eichamt Köln ist aufgrund hoher Auslastung voraussichtlich erst im Oktober oder November 2022 möglich. Die neue Taxitarifordnung tritt vier Wochen nach der Bekanntgabe in Kraft, wobei der genaue Zeitpunkt aufgrund der noch ausstehenden Eichungen noch nicht feststeht. Die Vorlage weist keine zusätzlichen Investitions-, Personal- oder Sachkosten aus.